6. Juni 2024

Gemeindepaket des Bundes irritiert Land und Gemeinden!

Seitens des Gemeindereferenten sei die Reaktion des Kärntner Gemeindebundes auf das am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierte Hilfspaket für Gemeinden „nachvollziehbar und verständlich“, sagt Landesrat Daniel Fellner. Als Gemeindereferent sei er vor allem „überrascht“ vom Zeitpunkt der Präsentation des Maßnahmenpaketes.

„Interessant ist die Tatsache, dass dieses Hilfspaket jetzt präsentiert wird, zum Start des österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt. Greifen werden die Maßnahmen aber erst im kommenden Jahr. Damit werden jetzt Maßnahmen zugesichert, die eine künftige Bundesregierung umsetzen muss“,

so Fellner.

Die Lage der Kärntner Gemeinden sei „jetzt akut und mehr als angespannt“, gibt Fellner zu bedenken und fordert ausgereiftes und durchdachtes Paket, welches den Gemeinden sofort hilft, nicht erst 2025. Passiere jetzt nichts seitens des Bundes, würden einzelne Gemeinden bereits im Sommer vor Liquiditätsprobleme stehen, so Fellner weiter. Die Kritik des Kärntner Gemeindebundes und die zugrundeliegende Sorge sei daher „absolut berechtigt“. LR Fellner:

„Die Hoffnungen vieler Kärntner Gemeinden beruhten auf diesem Hilfspaket und wurden jetzt enttäuscht“

LR Fellner abschließend:

„Das Land Kärnten hat zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen getroffen und ist im ständigen Austausch mit den Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden um weitere Initiativen zu diskutieren. Die Arbeit der Gemeinden ist für uns alle von großer Bedeutung und bedarf zielgerichteter Aktivitäten von Bund und Land! Nur so können stabile Gemeindefinanzen langfristig garantiert werden.“

^{Quelle: LPD Kärnten}

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