11. Februar 2025
Regierungssitzung 3 – Gemeindefinanzen: „Wir sehen erste Erfolge, aber es bleibt noch viel zu tun“
Die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden bleibt herausfordernd, doch gezielte Maßnahmen des Landes zeigen erste Wirkung, so das Resümee des heute präsentierten Berichts zu den Voranschlagsentwürfen der Kärntner Gemeinden. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner gibt sich „vorsichtig optimistisch“.
Während 80 Kärntner Gemeinden für das Jahr 2025 einen Abgang in der operativen Gebarung von insgesamt rund 35,2 Millionen Euro veranschlagen, können 50 Gemeinden ein ausgeglichenes Budget oder Überschüsse ausweisen. Im Vergleich zum Vorjahr, als 101 Gemeinden ein Defizit von knapp 60 Millionen Euro auswiesen, zeigt sich damit eine leichte Entspannung – dennoch mahnt Gemeindereferent Daniel Fellner davor, sich „in falscher Sicherheit zu wiegen“. „Die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinden sind nach wie vor groß. Doch das Gemeindepaket 2024, die kommunale Liquiditätsstärkung mit 12 Millionen Euro sowie die ‚historische‘ Reduktion der Landesumlage und anderer Umlagen haben dazu beigetragen, die finanzielle Situation zu stabilisieren. Wir sehen erste Erfolge, aber es bleibt noch viel zu tun“, betont Fellner.
Insbesondere die Liquidität einiger Gemeinden bleibt angespannt. So mussten im Jänner 2025 insgesamt 19 Kärntner Gemeinden Nachzahlungen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro für das Vorjahr leisten. Um drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, wurden vom Land bereits Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro angewiesen.
„Unser Ziel ist es, die Gemeinden nicht nur kurzfristig zu entlasten, sondern langfristig eine nachhaltige Finanzstrategie zu etablieren. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden sowie eine klare Priorisierung bei Investitionen“,
so Fellner weiter. Der Gemeindereferent nimmt darüber hinaus die Bundesregierung in die Pflicht: „Ganz klar muss aber auch sein, dass es Maßnahmen von Bundesseite geben muss – anders wird es nicht gehen. Soviel steht fest.“
Die Kärntner Landesregierung setzt daher weiterhin auf gezielte Unterstützungsmaßnahmen und eine vorausschauende Finanzpolitik.
„Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich. Trotz der Herausforderungen bin ich überzeugt davon, dass wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden werden“,
schließt Fellner.
